AGB

Allgemeine Geschäfts und Lieferbedingungen

Geltungsbereich:

Der Gerichtsstand für alle Geschäfte ist Berlin ohne Ausnahme. Dies gilt verbindlich für beide Parteien des Vertrages.

Mit Auftragserteilung bzw. der Übermittlung einer Bestellung bei der Firma Berlingetränkelieferservice auf  elektronischem Weg oder  telefonisch, im weiteren BGLS genannt, erkennt der Käufer unsere AGB`s an. Diese kann Fernmündlich, per Email, per Fax erteilt werden.

Die Bestellmöglichkeiten werden durch unsere Website ausgewiesen und sind nur durch die angezeigten Möglichkeiten dort verbindlich für beide Vertragspartner.

Die Firma BGLS kann die Lieferung versagen bei Zahlungsverzug des Kunden, oder bei unvorhersehbaren Schwierigkeiten die durch den Auftrag entstehen und ist dabei frei von Regressforderungen gegenüber dem Kunden.

Eine Bestätigung der Lieferung bei Termin Lieferungen ist zwingend vorgeschrieben.Mündliche Absprachen oder anders lautende Bedingungen finden keine Anwendungen, bzw. bedürfen der Schriftform.
Unsere Preise sind kalkulierte Barpreise.Preisänderungen vorbehalten bei Hersteller oder Preisänderungen . Angebote freibleibend.
Andere Zahlungsarten nur nach Absprache und Bonitätsprüfung möglich und gesonderter Vereinbarung vorher. Rechnungsdatum ist gleich Lieferdatum dies betrifft auch die Fälligkeit der Rechnung. Bar bei Anlieferung.Der Kunde ist im Verzug nach Erhalt der Warenlieferung und hat die Rechnung zeitnah zu begleichen.
Es Bedarf keiner gesonderten Mahnung.

Lieferung und Lieferzeiten :

Auf Grund des immer stärker ansteigenden Verkehrs in der Berliner Innenstadt können wir
Getränke-Lieferzeiten nur auf 2 bis 3 Stunden eingrenzen.

Lieferzeiten sind stets variabel und nicht fest verbindlich anzusehen und richten sich auch nach der aktuellen Verkehrslage. (Mehr Verkehr ..mehr Stau..)

Nachfragen können über die Büro Hotline beantwortet werden. Wir sind bemüht Termine trotz verstärkt aufkommenden Verkehr einzuhalten. ( 0176-67204645)

Spezielle Termin Lieferungen können gegen Aufpreis gebucht werden. ( 15 Euro Aufpreis) pro Lieferung. Lieferungen erfolgen in der Regel von Montag bis Freitag von 09- 18.00 Uhr. Bei erhöhtem Aufkommen oder durch Feiertage kann sich das verschieben.

Falls Aufträge nicht regelgerecht ausgeführt werden so erfolgt die Lieferung am darauf folgenden Tag an den Kunden.

Ein rechtlicher Anspruch auf Lieferung besteht nicht.
Bei durch höhere Gewalt ausfallenden Lieferungen ist die die Firma BGLS nicht Haftbar zu machen.

Sonderzuschläge/ Treppenlieferung:

Der Kunde stellt sicher das die Lieferung an seine Adresse für den Lieferanten unkompliziert und ohne Hindernisse erfolgen kann. Es ist eine freie Zulieferung zu gewährleisten ungehindert durch Gegenstände oder sonstige Hürden.

Der BGLS haftet nicht entstehende Schäden die durch zugestellte Weg Freiheit ensteht. Der Kunde hat sicherzustellen das eine gefahrlose Anlieferung möglich ist.
Treppen Lieferungen:
Bei Warenlieferungen wird pro Etage ( in dem Fall pro Getränkekiste einzeln)
ein Treppenzusatzentgelt von 0,35 Cent je Kiste und Stockwerk erhoben.
Bei Anlieferungen mit Fahrstuhl entfällt dieser Punkt selbstverständlich.
Dies wird mit der ausgestellten Rechnung zusammen erhoben und einzeln ausgewiesen.
Mit einem Stundensatz von 27,50 Euro ( Netto ) werden Wartezeiten die entstehen durch Verzug ( Messe, Veranstaltungen, veränderter Zeitablauf vor Ort bei Anlieferung ) berechnet falls der Fahrer warten muss.( Beispiel Messe .. Beräumung verschiebt sich Fahrer wird angewiesen zu warten)
Falls eine erneute Anfahrt erfolgen muss wird diese gesondert in Rechnung gestellt.
Eine sogenannte Leerfahrt die eine reine Beräumung oder das Abholen von Leergut gesondert zum Inhalt hat wird mit 15 Euro berechnet kann aber sich durch den Aufwand auch auf 20 Euro erhöhen.
Leergut wird nur entgegengenommen in vollen Kisten und wenn in unserem Sortiment vorhanden

Keine Abholung von Einzelflaschen und Leergut in Tüten in großen Mengen außer Pet ( 0,25 Cent).

Bei Lieferung ist die Ware unverzüglich und das Wechselgeld auf offensichtliche Mängel und auf Vollständigkeit vom Käufer zu überprüfen. Reklamationen müssen sofort beanstandet werden, spätestens jedoch nach 24 stunden nach Rechnungsdatum/ Lieferdatum. Ein Anrecht auf einen speziellen Lieferzeitpunkt besteht nicht. Wir sind jedoch bemüht Ihren Wünschen weitestgehend gerecht zu werden. Der BGLS ist zur Teillieferung berechtigt.

Messebelieferung:
Für die Belieferung unserer Messekunden entsteht uns ein höherer Zeitaufwand, den wir mit 20.00 Euro an die Kunden weitergeben (bedingt durch Wartezeiten und Einlasskontrollen).

Bezahlung :
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich in Bar ! Preisänderungen durch uns sind möglich, bedingt durch veränderte Lieferpreise durch den Hersteller oder dem Großhandel und können von der Liste im Netz abweichen. Wir sind jedoch angehalten den Kunden darüber zu informieren. Leider erfolgen Hersteller- oder Großhandel keiner klaren Linie.

Leergut ist bei Auftragserteilung vollständig mit anzugeben. damit Rechnungen richtig ausgestellt werden können. Leergut vor Ort kann gegengerechnet werden und wird dem Kunden sofort gut geschrieben. Jedoch wird hierbei die Rechnung vor Ort geändert und handschriftlich geändert und unterschrieben.Wünscht der Kunde das nicht oder möchte er dies ausschließen so bitten wir darum das Leergut vorher anzugeben !

In der jeweils gültigen Preisliste verstehen sich die Preisangaben als Brutto Preise.

Lieferdatum ist gleich Rechnungsdatum. Preisänderungen oder Rabattierung oder der Abzug von Skonto wird nur gewährt wenn dies vereinbart wurde vor Anlieferung und bestätigt wurde / Teil des Vertrages ist. Ansonsten ist das nicht zulässig.

Bei anhaltend hohen Bestellmengen können Mengenrabatte individuell vereinbart werden.Sonderangebote oder rabattierte Ware ist ausgeschlossen von weiterer Rabattierung.
Es können jedoch Gewerbe Rabatt Regelungen oder Sonderleistungen für Gewerbe vereinbart werden.
Lieferverträge kommen automatisch durch die Erteilung des Auftrages per Mail oder der telefonischen Auftragserteilung und der nachfolgend erfolgten Lieferung an den Endverbraucher zustande. Es bedarf hier keiner weiteren Liefer- oder Vertragsvereinbarung. Mit der Unterschrift selbst oder seines Erfüllungsgehilfen erkennt der Kunde die Lieferung als erfolgt an.
Zahlungsverzug tritt automatisch nach Rechnungslegung / Lieferung nach 7 Werktagen ein und bedarf keiner weiteren Mahnung. Bestellungen bis 15.00 Uhr werden nach Möglichkeit am folgendem Tag ausgeliefert. Bestellungen oder E Mails danach oder ohne Absprache werden nach Machbarkeit zusammengefasst.
Ware und Rechnung ist bei Erhalt sofort zu prüfen.

Kommissionslieferung :
Kommissionslieferung muss vorher bei Bestellung ausdrücklich vereinbart werden ! Der BGLS bietet den Kommissionskauf, ein besonderer Service von uns, zu folgenden Bedingungen an: Mindestbestellwert: 500 Euro Warenwert (ohne Pfandwert) ! Zahlung: bei Lieferung ist sofort in Bar zu zahlen. Mindestverbrauch 75% der gelieferten Warenmenge. Rücknahme max. 25% der Warenmenge, nur vollständige Kästen, Sekt, Spirituosen und Kaffee und bestimmte Waren/ Randartikel sind von der Rücknahme ausgeschlossen( muss vorher abgeklärt werden). Das Leergut wird ausschließlich vom BGLS entsorgt. ( Bei fehlendem Leergut wird der Kunde mit der uns in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer auf das Leergut nach belastet ). Rückzahlung nach Waren- und Leergutabholung in Bar abzüglich der Kommissionsgebühr. (Abschlag 15% vom Warenwert) bei 25 % Rückgabe/ Vollware).
Bei höherer Rückgabeqoute von mehr als 30 % Vollware ( 25 % Abschlag Kommissionsgebühr/ Handlingpauschale ).
Bei höherer Rückgabeqoute von mehr als 50 % Vollware ( 35 % Abschlag Kommissionsgebühr/ Handlingpauschale ).
Bei höherer Rückgabeqoute von mehr als 75 % Vollware ( 45 % Abschlag Kommissionsgebühr/ Handlingpauschale ).
Mietsachen müssen unbeschadet zurückgeführt werden oder wieder zur Verfügung gestellt werden sonst erfolgt eine Nachbelastung in Höhe des Wiederbeschaffungswertes dafür haftet der Mieter/ Abnehmer der Ware als Vollschuldner und wird mit dem Wiedereinkaufspreis belastet.
Bei Mehraufwand der Abholung von Kommissionsware (über 25%) beträgt die Abholgebühr 30.00 Euro pro Anfahrt.

Jugendschutz :
Eine  Auslieferung der Bestellung von Spirituosen, Tabakwaren oder sonstiger Artikel, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, an nicht volljährige Personen ist nicht möglich. Zur Sicherung der Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften ist der ausliefernde Mitarbeiter berechtigt und verpflichtet, die Übergabe der Waren von der Vorlage eines Personalausweises abhängig zu machen.

Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Käufer bleiben alle gelieferten Waren Eigentum der BGLS. Verzugszinsen 12%(über Basiszins) werden bei einem Zahlungsverzug berechnet.

Klausel :
Die AGB gelten als bindend, sofern dieser nicht schriftlich widersprochen wird. Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen lässt die Gesamtheit der AGB unberührt es tritt dann die gesetzliche Grundlage ein, abgegebene Angebote der Firma BGLS sind generell frei bleibend gestellt auch wenn nicht extra darauf hingewiesen wird . Bei Warenbestellung gelten die AGB als bindend.

Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort für die Lieferung, für die Zahlung, sowie der Gerichtsstand ist Berlin. Alle gespeicherten Daten werden ausschließlich für Abrechnungszwecke verwendet und werden nicht an Dritte weiter gegeben. Alle Angebote sind freibleibend, Druckfehler und Jahrgangsänderungen vorbehalten!

Mit Änderung der Preisliste und deren Bekanntgabe verliert die ersetzte ihre Gültigkeit! Wir sind ferner berechtigt bei Preisänderungen unseren Preis an den jeweiligen neuen Verkaufspreis anzugleichen ohne weitere Informationen. Preislisten sind online aktuell abrufbar – Preisänderungen bei verändertem Einkaufspreis jederzeit durch uns möglich bedingt durch veränderten Einkaufspreis, der Kunde erkennt dies an. Büro Hotline 030 – 805 78 386 !


 

Datenspeicherung / Datenschutz:

Datenschutzerklärung

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der BGLS Berlingetränkeservice UG i.G.. Eine Nutzung der Internetseiten der BGLS Berlingetränkeservice UG i.G. ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die BGLS Berlingetränkeservice UG i.G. geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

Die BGLS Berlingetränkeservice UG i.G. hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

1. Begriffsbestimmungen

Die Datenschutzerklärung der BGLS Berlingetränkeservice UG i.G. beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.

Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:

  • a)    personenbezogene Daten

    Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

  • b)    betroffene Person

    Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

  • c)    Verarbeitung

    Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

  • d)    Einschränkung der Verarbeitung

    Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

  • e)    Profiling

    Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

  • f)     Pseudonymisierung

    Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

  • g)    Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher

    Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

  • h)    Auftragsverarbeiter

    Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

  • i)      Empfänger

    Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

  • j)      Dritter

    Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

  • k)    Einwilligung

    Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

BGLS Berlingetränkeservice UG i.G.

Postfach: 940203

12442 Berlin

Deutschland

Tel.: 0176-672 046 45

E-Mail: service@getraenkeliefern.com

Website: www.berlingetraenkelieferservice.de

3. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen

Die Internetseite der BGLS Berlingetränkeservice UG i.G. erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die BGLS Berlingetränkeservice UG i.G. keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die BGLS Berlingetränkeservice UG i.G. daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

4. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite

Die Internetseite der BGLS Berlingetränkeservice UG i.G. enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.

5. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

6. Rechte der betroffenen Person

  • a)    Recht auf Bestätigung

    Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • b)    Recht auf Auskunft

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:

    • die Verarbeitungszwecke
    • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
    • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
    • falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
    • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
    • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
    • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
    • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person

    Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.

    Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • c)    Recht auf Berichtigung

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

    Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • d)    Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

    • Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
    • Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
    • Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
    • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
    • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
    • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

    Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der BGLS Berlingetränkeservice UG i.G. gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der BGLS Berlingetränkeservice UG i.G. wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

    Wurden die personenbezogenen Daten von der BGLS Berlingetränkeservice UG i.G. öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die BGLS Berlingetränkeservice UG i.G. unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der BGLS Berlingetränkeservice UG i.G. wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.

  • e)    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

    • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
    • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
    • Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
    • Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

    Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der BGLS Berlingetränkeservice UG i.G. gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der BGLS Berlingetränkeservice UG i.G. wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

  • f)     Recht auf Datenübertragbarkeit

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.

    Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

    Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der BGLS Berlingetränkeservice UG i.G. wenden.

  • g)    Recht auf Widerspruch

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

    Die BGLS Berlingetränkeservice UG i.G. verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

    Verarbeitet die BGLS Berlingetränkeservice UG i.G. personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der BGLS Berlingetränkeservice UG i.G. der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die BGLS Berlingetränkeservice UG i.G. die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

    Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der BGLS Berlingetränkeservice UG i.G. zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

    Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der BGLS Berlingetränkeservice UG i.G. oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

  • h)    Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

    Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die BGLS Berlingetränkeservice UG i.G. angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

    Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • i)      Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

    Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

7. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen.
Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

8. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden

Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.

9. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

10. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann.
Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte.
Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

11. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

Diese Datenschutzerklärung wurde durch den BDSG uns DS-GVO Datenschutzerklärungs-Generator der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz, in Kooperation mit der Kanzlei für Medienrecht WILDE BEUGER SOLMECKE | Rechtsanwälte erstellt.

Salvatorische Klausel:
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dieses nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Irrtümer und Preisänderungen sowie Artikeländerungen vorbehalten.

Mit Änderung der Preisliste und deren Bekanntgabe verliert die ersetzte ihre Gültigkeit!

Stand 22.10.2017

BGLS- Berlin Getränkelieferservice UG i.G